Angepinnt Föderationsratsdrucksachen

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    • FR-Drs. LVII/20: Sitzung des Auswärtigen Ausschusses

      Einladung zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses

      Sehr geehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses,

      hiermit lade ich Sie zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ein. Zeit und Ort entnehmen Sie bitte den Anlagen.

      Tagesordnung:

      TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung
      TOP 2: Bestimmung eines Protokollführers
      TOP 3: Bestätigung des stellv. Vorsitzenden Akeen durch Wiederwahl
      TOP 4: Wahl eines neuen Ausschussvorsitzenden und ggf. eines Stellvertreters
      TOP 5: Vertragsverhandlungen mit den Raghdor bzgl. der Übergabe eines Systems

      zu TOP 3: Laut Beschluss des Föderationsrats (SD 63021,6) ist der Abgeordnete Akeen in all seinen Funktionen durch eine Wiederwahl zu bestätigen.
      zu TOP 4: Durch den Rücktritt des Abgeordneten Arjin Caan ist der Vorsitz vakant.
      zu TOP 5: Es soll eine mehrheitsfähige Verhandlungsposition für den Verhandlungsabschluss mit den Raghdor gefunden werden. Dazu werden Außenminister Rosenberg und mehrere Sachverständige anwesend sein. Gesprächsschwerpunkte sind der Ort des Systems sowie zusätzliche Modalitäten des Vertrags.

      Akeen,
      Stellvert. Ausschussvorsitzender.
      Akeen Jarne'O'Katheer-Horus
      Senator im Ältestenrat von Andor


      "Was ist die Mehrheit? Die Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." - Schiller
    • FR-Drs. LVII/21: Vertragstext

      Sehr geehrte Abgeordnete,

      anbei ist der mit den Raghdor auf Melmac III geschlossene Vertrag, welcher zukünftig als Beta-Mensae-Vertrag bezeichnet wird.
      Der Vertrag ist von beiden Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet und kann Ratifiziert werden.

      [Hier mal auszugsweise der Vertragstext. Ich hoffe ich hab nichts wichtiges vergessen. Im Zweifelsfall kann man ja nachträglich noch ergänzen. ^^
      Alles in kursiver Schrift ist eine knappe Offplayzusammenfassung des Inhalts und kein Inplay-Wortlaut.]
      _______________

      Präambel
      "In dem Bewusstsein um eine gemeinsame Zukunft und dem Willen zu einem freundschaftlichen und erfolgreichen Miteinander haben die Raghdor auf Melmac III und die Vereinigte Föderation der Planeten diesen Vertrag zur Schaffung einer neuen, endgültigen Heimat für die Raghdor beschlossen. ..."


      § 3 Neue Heimat
      § 3.1 Dir Raghdor sollen von nun an Beta Mensae als ihre neue Heimat haben.

      § 3.3 Die Vereinigte Föderation der Planeten verzichtet auf alle Ansprüche auf das Beta-Mensae-System.

      § 4 Anerkennung
      § 4.1 Die Vereinigte Föderation der Planeten erkennt die Hoheit der Raghdor über das Beta-Menase-System und die Souveränität seiner Bewohner in vollem Umfang an.

      § 21 Vitale Hilfe
      § 21.1 Die Vereinigte Föderation verpflichtet sich bei dem Aufbau der neuen Heimat Hilfe zu leisten bis eine grundlegende Infrastruktur vorhanden ist. Hierbei soll es sich vor allem um Hilfe zur Selbsthilfe handeln um möglichst Schnell eine autarke Versorgung zu errichten.

      § 39 Austausch von Botschaftern
      Es sollen ab einen Monat nach Unterzeichnung des Vertrags von beiden Seiten eine permanente diplomatische Vertretung eingerichtet und Botschafter ausgetauscht werden.

      § 51 Friedliche Intentionen
      Keine Kooperation mit Fraktion 1 (oder anderen Mächten), solange diese kriegerische Absichten haben.

      § 54 Amtshilfe
      Beta Mensae ist kein Unterschlupf für in der UFP gesuchte kriminelle.

      § 56 Militär
      § 56.1 Zum Schutz des Systems und zur Sicherstellung der Sicherheit dürfen eigene militärische Truppen unterhalten werden.

      § 56.3 Die aktive Truppenstärke soll 0,1 % der Gesamtbevölkerung nicht übersteigen.

      § 56.6 Für den Fall einer Kolonisierung weiterer Planeten übertragen sich diese Bestimmungen.

      § 58 Verzicht auf geächtete Waffen
      § 58.1 Die Verteidigungsstreitkräfte verzichten im Hinblick auf die im Raghdorkrieg/Initiationskrieg entstandenen Schäden am Subraum vollständig auf jedweder Verwendung von Subraumwaffensystemen.
      _______________


      Büro des Präsidenten der Vereinigten Föderation der Planeten
      ... damit niemand am Ende weint ...
    • FR-Drs. LVII/22: Kapitale Entwicklungshilfe - Neopolis

      Sehr geehrte Abgeordnete,

      die Vereinte Föderation der Planeten hat in den vergangenen Jahrzehnten ihre Ausdehung einmal mehr um ein vielfaches vergrößert. Die Zahl der Anträge auf Aufnahme in unsere Gemeinschaft wächst, insbesondere von Planeten, die sich von einer Aufnahme einen technologischen und wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen, um so der eigenen mitunter desolaten Lage zu entkommen, aber auch um den Schutz durch die Sternenflotte in vollem Ausmaß genießen zu können, was - wie die vergangenen Konflikte gezeigt haben - ein lohnenswertes Ziel ist. Es bedarf jedoch kaum der Erwähnung, das nur ein Bruchteil der Antragsteller alle Kriterien auf Anhieb erfüllt, um so in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Vielen Planeten mangelt es an einem stabilen politischen System, welches die Rechte aller würdigt, sowie an einer stabilen Wirtschaft, die der Föderation nicht nur eine Last, sondern auch ein Gewinn ist.
      Um den Prozess der Erfüllung der Kriterien zu beschleunigen und um der Föderation damit langfristig weitere neue Mitglieder zu sichern, die besonders in diesen konfliktreichen Zeiten vonnöten sind, stelle ich im Namen des Ältestenrats von Andor folgenden Antrag zur Diskussion und Abstimmung:

      Die Vereinte Föderation der Planeten bietet Hilfe zur Selbsthilfe, indem der Antragsteller auf seinem Planeten besiedelbare Oberfläche zur Verfügung stellt, welche fortan unter voller politischer und juristischer Kontrolle der Föderation steht. Die Föderation verpflichtet sich im Gegenzug, die zur Verfügung gestellte Oberfläche mit Infrastruktur und Gebäuden zu versehen, einer sogenannten "Neopolis".
      Diese dient fortan als Ausgangspunkt für eine schrittweise Anpassung des Antragsstellers an den Standard der Föderation. Wirtschaftliche Unternehmen können unter dem Gesetz der Föderation neue Handels- und Produktionstandorte erschließen und somit dem gesamten Planeten den kontrollierten Zugang zu neuer Technologie ermöglichen. Die Verwaltung der "Neopolis" unterliegt der Föderation, die Sicherheit wird durch die Sternenflotte gewährleistet.
      Nach Erfüllen der notwendigen Kriterien und Aufnahme in die Föderation wird die "Neopolis" der Verwaltung der lokalen Regierung und Behörden unterstellt.

      Gez.
      Akeen Jarne'O'Katheer-Horus
      Abgeordneter von Andor
      Akeen Jarne'O'Katheer-Horus
      Senator im Ältestenrat von Andor


      "Was ist die Mehrheit? Die Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." - Schiller
    • FR-Drs. LVII/23: Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz

      Ministerium des Inneren der Vereinigten Föderation der Planeten


      An die Mitglieder des Rats der Vereinigten Föderation der Planeten


      Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrates,

      der Terroranschlag auf Sternenbasis 3 im Orbit von Andor hat uns wieder vor Augen geführt, dass unsere friedliche Gesellschaft kein absoluter Garant für Friedfertigkeit ist. Auch, wenn die absolute Sicherheit vor solchen Gewaltakten eine Illusion ist, soll dies nicht bedeuten, das sich eine friedliche Gesellschaft nicht zur wehr setzen soll und kann. Die Föderation ist wehrhaft. Die größte Stärke der Föderation ist ihr Charakter, sich durch solch einen Akt nicht bloßstellen zu lassen, sondern standhaft zu bleiben, nicht in Furcht zu verfallen, sondern wieder aufzustehen. Föderation verfügt aber auch über Mittel, welche eine solche Tat verhindern sollen. Es liegt in der Sache der Dinge, dass dies nicht immer Möglich ist.
      Aber es ist nur natürlich, dass man sich nach so einem Ereignis Fragen stellt, ob es Fehler gegeben hat oder man nicht mehr hätte tun können, um den Anschlag abwenden zu können. Und das, was wir sicherlich tun können, ist aus dem Ereignis zu lernen. Zu diesem Zweck hatte die Regierung eine Untersuchungsgruppe gebildet, welche die Sachlage zusammengetragen und dann dezidiert wieder auseinander genommen hat. Und in der Tat sind einige Aspekte zutage getreten, welche sich als problematisch herausgestellt haben und nun überdacht werden müssen.
      Bei der Betrachtung der Informationen, welche im Vorfeld des Anschlags den Föderationsorganisationen zur Gefahrenabwehr bekannt waren ist leider schwer zu beanstanden, dass die Kooperation zwischen den Organisationen mehr als unzufriedenstellen verlief. So waren einige der Fakten den verschiedenen Ermittlungsorganisationen bekannt, welche, zusammengenommen, möglicherweise ein ausreichendes Bild hätten liefern können, um den Anschlag auf Sternenbasis 3 zu vereiteln. In sofern hat es sich die Regierung zur Aufgabe gemacht die Kommunikation der Polizei und der weiteren Sicherheitsorganisationen untereinander zu verbessern. Vieles das muss und wird auf büroktratischer und beamtischer Ebene passieren. Aber um eine umfassende Lösung zu erhalten ist auch eine Gesetzesänderung notwendig, welche die Regierung der Vereinigten Föderation der Planeten hiermit einbringen möchte.

      Der Föderationssicherheitsdienst ist die wesentliche föderale Sicherheits- und Ermittlungsorganisation. Daher ist eine Stärkung dieser zentralen Position zur Verbesserung der Kommunikation der sinnvollste Schritt. Folgender Paragraph sollen daher im Föderationssicherheitsgesetz eingefügt werden:

      § 784c
      (1) Der Föderationssicherheitsdienst ist zuständig für die Koordination der föderationsinternen Gefahrenabwehr. Beim ihm laufen alle wesentlichen Informationen der Polizei und Nachrichtendienste zusammen.

      (2) Die zur Koordination aller Sicherheitsorganisationen zuständige Abteilung des Föderationssicherheitsdienst hat Zugang zu allen Polizei- und Nachrichtendienstlichen Organisationen der Föderation und ihrer Mitglieder. Ausnahmen bilden die Föderationsbehörde für temporale Ermittlungen [sowie vllt. noch ein paar andere bzgl. böser, geheimer Dinge].


      Hochachtungsvoll,

      Tyra Kosdaq
      Innenministerin

      [Ich hab mir mal gespart hier groß Paragraphen u.ä. auszubuddeln. Ihr dürft natürlich gerne Änderungen und Ergänzungen formulieren. Wenn ihr aber konkreten Bezug auf die aktuelle (und offplay wohl unbekannte) Gesetzeslage nehmen wollt, dann sprecht das bitte vorher mit mir ab.]
    • FR-Drs. LVII/24: Gesetzesänderungsinitiative Subraumkommunikationsregulierungsgesetz

      Regulierung der Subraumfrequenzen

      Die Problematik der Masse der Subraumkommunikation ist seit Jahren bekannt, doch leider sind viele der Vorstöße zur Reform bisher gescheitert. Dennoch möchte die LGZ nun ein weiteres mal anregen die Regulierung der Subraumkommunikation zu verändern.
      Das zur Kommunikation verwendbare Subraumspektrum ist begrenzt, weshalb eine Regulierung unumgänglich ist. Diese sollte sich allerdings am Aufkommen orientieren um ein größtmögliches Maß an Kommunikation zu ermöglichen. Dies ist aber in der aktuellen Situation nicht der Fall! Große Bereiche des Kommunikationsspektrums sind für Behörden und im besonderen für die Sternenflotte reserviert, Bereiche, die im Gegensatz zum zivilen Spektrum, kaum ausgelastet werden. Das zivile Spektrum ist hingegen soweit ausgelastet, dass die Übertragung zwischen den Kernwelten zum Teil bereits erheblichen Verzögerungen unterliegt.
      Diese Gesetzesänderung soll diesen Missstand beheben, indem wenig genutzte Bereich zusammen gefasst werden und so freiwerdende Bandbreite dem zivilen Sektor zur Verfügung gestellt wird.

      Daher ergeht durch die LGZ folgender Änderungsentwurf am Subraumkommunikationsregulierungsgesetz

      § 18 Allgemeine Einschränkung des Spektrums
      (3) Die Exekutive darf die Benutzung bestimmter Bereiche des Subraumspektrums zur Kommunikation einschränken, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, aus Forschungsgründen oder wegen technischer Gründe notwendig ist. Dies kann sowohl das Senden, als auch das Empfangen auf diesen Frequenzen einschließen. Hierzu muss sie eine entsprechende Verordnung schaffen.

      (6) Allgemeine Einschränkungen, welche der Reservierung von Spektralbereichen für einzelne Organisationen zum Ziel haben, dürfen nur für Behörden gemacht werden.

      (9) Die Verteilung der Subraumspektren muss sich an der durchschnittlichen Kommunikationslast orientieren.



      Die Hinzufügung von Abs. 9 soll eine bessere Verteilung der Kommunikationslast über die ganze Frequenzbreite ermöglichen.


      Aminata Sinaba
      Vertreter von Terra

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Adrian Shield ()

    • FR-Drs. LVII/25: Tagesordnung der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses

      Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

      hiermit geht Ihnen die Tagesordnung für die kommende Sitzung zu.

      Tagesordnung:

      TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Anwesenheit
      TOP 2: Bestimmung eines Protokollführers
      TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung
      TOP 4: Behandlung von FR-Drs. LVII/22: Kapitale Entwicklungshilfe - Neopolis

      Hochachtungsvoll,
      James Trimborn,
      Ausschussvorsitzender
      ... damit niemand am Ende weint ...
    • RE: FR-Drs. LVII/26: Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Gegenvorschlag bzw. Ergänzung

      Von den turianischen Abgeordneten
      Vakarian´Vyrnnus Palavan Arterius Pallin
      Kraak´Nazato Palavan Konarterius Saren


      An die Mitglieder des Rats der Vereinigten Föderation der Planeten


      Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrates,

      natürlich hat der Terroranschlag auf Sternenbasis 3 im andorianischen Orbit auch die turianischen Botschafter mit Unbill ob solcher Gewaltakte erfüllt. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal all jenen, die unter den Folgen dieser nicht hinnehmbaren Tat leiden, unser Beileid aussprechen und ihnen das Bestmögliche für ihre weiteren Wege wünschen. Jedoch zeigt diese Tat auch, dass sogar im Herzen der Föderation nie eine absolute Sicherheit herrscht, was uns ebenfalls mit Bedauern erfüllt. Weiterhin wurde uns klar, dass die derzeitigen Zustände eventuell nicht ausreichend sind um eine notwendige Sicherheit zu garantieren. Denn ein getarntes Schiff in Föderationsraum, das so nah an eine Sternenbasis herankommt, sollte uns alle mit Respekt vor den Folgen erfüllen denn es ist im Rahmen des Möglichen, dass weitere derartiger Versuche stattfinden werden. Und es ist nicht gegeben, dass sich die Täter und Drahtzieher auf kleine Schiffe als Angriffsträger beschränken werden.

      Obschon wir die Haltung der Innenministerin Tyra Kosdaq teilen, dass die Föderation sich nicht von derlei Akten in die Knie zwingen lassen darf, müssen wir uns dennoch fragen, inwiefern die vorliegende Gesetzesinitiative eben jener Bedrohung Herr werden kann. Wir kommen nach Durchsicht einiger uns zugänglicher Akten des Falls zu dem Schluss, dass die Problematik dieses Anschlags nicht im Informationsfluss zwischen den Organisationen selbst sondern deren Rezeption und Einschätzung liegt. Nach unserer Sicht ist es daher auch nicht notwendig, den Informationsfluss stringenter zwischen den Organisationen des Nachrichtendienstes, des Sicherheitsdienstes und der Polizei zu gestalten, denn viel mehr die vorhandenen Ressourcen in die Einschätzung eben jener Informationen zu investieren - um entsprechende Reaktionen daraus abzuleiten, die solche Anschläge verhindern mögen.
      Die Innenministerin stellt dar, dass alle Informationen vorhanden waren, nur niemand den Überblick über alle Informationen hatte. Daraus leitet sich für uns die Frage ab, wer auf den drei Seiten jetzt die Initiative für das Zusammenführen aller Informationen und deren Einschätzung hat. Lt. Gesetzesinitiative ist dies der Föderationssicherheitsdienst, der aber wiederum nur als Koordinator und nicht als Ausführer erwähnt wird. Wir fragen uns weiter, welchen Nutzen ein Gesamtbild der Informationen hat, wenn es nicht direkt angewendet werden kann und warum man den verbesserten Informationsfluss mit einer direkten Trennung zwischen erkennendem und ausführendem Organ wieder annulliert.
      Kurzum: Wir halten nicht den Informationsfluss sondern dessen sinnvolle Rezeption durch eine Organisation und deren schnelles und zielgerichtetes Handeln für den wesentlich wichtigeren Punkt in dieser Gesetzesfrage. Wir möchten darum einen Gegenvorschlag bzw. eine Ergänzung zu Tyra Kosdaqs Gesetzesänderungsinitiative vorbringen.

      Im Sinne der Informationszusammenführung und -rezeption regen wir daher die Bildung einer Sonderkommission im Rahmen des Föderationssicherheitsdienstes an, die nach geltender Gesetzeslage losgelöst von Nachrichtendienst und Polizei operiert. Wie auch Tyra Kosdaq haben wir die Verbesserung der Stellung des Sicherheitsdienstes im Sinn, wollen aber gleichzeitig sichergehen, dass zusammengefügte Informationen nicht einfach nur in Ordnern verschwinden, ohne je durch Beamte in Zusammenhang gebracht worden zu sein. Dies und die Sorge darum, wie sensibel nachrichtendienstliches Material behandelt wird sowie die Sorge um einen möglichst kurzen Weg zu den ausführenden Organen durch Beamte der einzelnen Organisationen bringen uns zu dieser Ergänzung. Denn dies ist der Punkt, den wir durch den Vorfall an Sternenbasis 3 am stärksten aufgezeigt sehen - die Wertung von Zusammenhängen der Informationen und eine rasche Reaktion. Darum schlagen wir namentlich folgende Ergänzungen vor:

      Der Föderationssicherheitsdienst ist die wesentliche föderale Sicherheits- und Ermittlungsorganisation. Daher ist eine Stärkung dieser zentralen Position zur Verbesserung der Kommunikation und der Bewertung von ermittlungsrelevanten Informationen der sinnvollste Schritt. Folgender Paragraph sollen daher im Föderationssicherheitsgesetz eingefügt werden, von uns vorgenommene Einschübe werden unterstrichen:

      § 784c
      (1) Der Föderationssicherheitsdienst ist zuständig für die Koordination der föderationsinternen Gefahrenabwehr. Beim ihm laufen alle wesentlichen Informationen der Polizei und Nachrichtendienste zusammen.

      (2) Die zur Koordination aller Sicherheitsorganisationen zuständige Abteilung des Föderationssicherheitsdienst hat Zugang zu allen Polizei- und Nachrichtendienstlichen Organisationen sowie Informationen der Föderation und ihrer Mitglieder. Ausnahmen bilden die Föderationsbehörde für temporale Ermittlungen [siehe oben].

      (3) Der zur Koordination aller Sicherheitsorganisationen zuständigen Abteilung des Föderationssicherheitsdienstes wird eine getrennte Unterabteilung zur Seite gestellt, deren Aufgabe die Zusammenführung aller wesentlichen Informationen sowie deren Bewertung ist. Diese Unterabteilung setzt sich aus Mitgliedern aller drei Sicherheitsorganisationen zusammen (Föderationssicherheitsdienst, Polizeiangehörige, Nachrichtendienstangehörige).


      Hochachtungsvoll,
      Vakarian´Vyrnnus Palavan Arterius Pallin
      Kraak´Nazato Palavan Konarterius Saren
      Gesandte Turia IVs an den Rat der Vereinigten Föderation der Planeten
      "Die größten Feind des Fortschritts sind nicht Irrtum und Zweifel, sondern Faulheit und Feigheit."
      (Arterius Pallin - 2374)
      =/\=
    • FR-Drs. LVII/27: Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Änderungsantrag

      Änderungsantrag (Ergänzung)
      Der Beschlussvorschlag zum § 784c ist um folgende Absätze zu ergänzen:

      (3) Die Befugnisse nach Absatz 2 erstrecken sich ausschließlich auf die Informationsgewinnung. Dem Föderationssicherheitsdienst werden keine Zuständigkeiten der Polizei- und Nachrichtendienstlichen Organisationen der Föderation und ihrer Mitglieder übertragen.

      (4) Dem Innenausschuss des Föderationsrates ist halbjährlich ein Bericht über Informationsübermittlungen nach Absatz 2 und dadurch abgewandte Gefahren vorzulegen.

      Begründung
      Die BVG-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Regierung, die Informationsverarbeitung zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern.
      Gleichwohl ist sicherzustellen, dass dem Föderationssicherheitsdienst nicht noch umfassendere Befugnisse zukommen, als ihm ohnehin zustehen. Dies soll mit dem einzufügenden Absatz 3 gesichert werden.
      Absatz 4 zielt auf eine Kontrolle der Gesetzesänderung ab, sodass der Föderationsrat zu gegebener Zeit über notwendige weitere Änderungen beschließen kann.


      T'Lara
      Vertreterin von Vulkan
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/28: Gesetzesänderungsinitiative Subraumkommunikationsregulierungsgesetz - Änderungsantrag

      Änderung
      Der zu Änderungsvorschlag zu § 18 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: (Kursiv)
      (3) Die Exekutive darf die Benutzung bestimmter Bereiche des Subraumspektrums zur Kommunikation einschränken, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, aus Forschungsgründen oder wegen technischer Gründe notwendig ist. Dies kann sowohl das Senden, als auch das Empfangen auf diesen Frequenzen einschließen. Einschränkungen, die länger als 30 Tage bestehen, sind dem Innenausschuss des Föderationsrates zur Bestätigung vorzulegen. Das Nähere regelt eine Verordnung der Föderationsregierung.

      Begründung
      Eine willkürliche längerfristige Einschränkung des Subraumsprektrums führt zu deutlichen Einschränkung der Lebensqualität der Föderationsbürger. Zum einen wird das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt. Zum anderen werden gerade Bewohner der Randwelten von der Teilhabe am Leben im Kernbereich der Föderation ausgegrenzt - und umgekehrt. Aus diesem Grund ist bei einer längerfristigen Einschränkung die Entscheidung vom Innenausschuss zu treffen.


      T'Lara
      Vertreterin von Vulkan
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/29: Gesetzesänderungsinitiative Subraumkommunikationsregulierungsgesetz - Ergänzungsantrag

      Ergänzung
      Dem Wissenschaftsrat wird der Auftrag erteilt, nach einer Möglichkeit der weiteren Komprimierung der Datenpakete bei der Subraumkommunikation zu suchen, um das Transferaufkommen zu verringern.

      Begründung
      Selbst erklärend.


      Terrekr
      Vertreter von Tellar
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/30: Tagesordnung der Sitzung des Föderationsrates

      Einladung zur Sitzung des Föderationsrates

      Mitglieder des Föderationsrates,

      hiermit lade ich Sie für die nächste Sitzung des Föderationsrates zu Sternzeit 63243,7 [15.02.2010, 20:30 Uhr] im Plenarsaal des Ratsgebäudes in San Francisco, Erde ein. [Channel: #strs-foederationsrat]

      Tagesordnung:
      1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
      2. Genehmigung der Tagesordnung
      3. Ernennung eines Protokollführers
      4. Beratungsthemen
        1. Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz
          Drucksachen: LVII/23, LVII/26, LVII/27, LVII/31
        2. Gesetzesänderungsinitiative Subraumkommunikationsregulierungsgesetz
          Drucksachen: LVII/24, LVII/28, LVII/29

      Der Beratungsgegenstand "Kapitale Entwicklungshilfe - Neopolis" wurde vorerst aufgrund der Beratung im Innenausschuss nicht auf die Tagesordnung aufgenommen. Das Präsidium wird sich mit der weiteren Verfahrensweise beschäftigen müssen.

      T'Lara
      Föderationsratspräsidentin


      [Anmeldungen bitte hier]
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/31: Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Änderungsantrag

      Änderungsantrag
      Der Beschlussvorschlag zum § 784c ist wie folgend zu ändern:

      (1) Zuständig für die Koordination der föderationsinternen Gefahrenabwehr zeigen sich alle Institutionen mit hierzu durch den Föderationsrat erteiltem Auftrag.

      (2) Zur Koordination aller Sicherheitsorganisationen hat jede Einrichtung mit erteiltem Auftrag Zugang zu allen Polizei- und Nachrichtendienstlichen Organisationen der Föderation und ihrer Mitglieder.

      (3) Die Befugnisse der Institutionen mit föderationsweitem Sicherheitsauftrag stehen über jenen anderer polizeilicher oder nachrichtendienstlicher Behörden.

      Begründung
      Der kürzlich erfolgte Anschlag auf Andor selbst zeigte einmal mehr die Ohnmacht der Sicherheitsbehörden gegenüber entschlossener krimineller Energie, jedoch muss man dem Verbrechen und dem Terror nicht noch Vorschub leisten durch eine Verfielfachung von Bürokratie und Schaffung von Behörden, wo es weiterer Kommunikation und damit letztendlich Zeit bedarf.
      Institutionen zur inneren und äußeren Gefahrenabwehr sind in ausreichender Zahl vorhanden, man muss ihnen nur die Möglichkeit geben, ihr Potential voll auszuschöpfen und so die Möglichkeit, dem Bürger Sicherheit zu gewähren.
      Durch die Schaffung neuer Institutionen werden Bürokratie und Kommunikationswege angehäuft; Ressourcen verschwendet, die in der Effizienzsteigerung bereits bestehender Behörden sinnvoller angelegt sind. Mit dem Föderationssicherheitsdienst, dem Sicherheitsdienst der Sternenflotten und dem Geheimdienst der Sternenflotte sind die Einrichtungen vorhanden, nutzen wir sie auch.

      Akeen
      Vertreter von Andor
      Akeen Jarne'O'Katheer-Horus
      Senator im Ältestenrat von Andor


      "Was ist die Mehrheit? Die Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." - Schiller

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Akeen ()

    • FR-Drs. LVII/32: Gesetzänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Änderungsantrag

      Änderungsantrag
      Der Föderationsrat möge beschließen den Beschlussvorschlag zum § 784c wie folgend dargestellt zu ändern:

      (2) Die zur Koordination zuständige Abteilung des Föderationssicherheitsdienstes hat Zugang zu und Weisungsbefugnis gegenüber allen Polizei- und nachrichtendienstlichen Organisationen der Föderation und ihrer Mitglieder, mit Ausnahme der Föderationsbehörde für temporale Ermittlungen [und anderen fiesen Einrichtungen].

      Begründung
      Der Vorfall auf Andor hat sehr deutlich gemacht, dass die verschiedenen Polizeiorganisationen und Nachrichtendienste unfähig sind auf eine kooperativen Ebene miteinander zu arbeiten und relevante Informationen auszutauschen. Dies ist aber unbedingt Notwendig, um die Sicherheit der Bürger der Erde und Föderation vor zukünftigen Terroranschlägen zu schützen. Deshalb muss eine Organisation die Möglichkeit erhalten, die Informationen der anderen Einzusehen, wie der Vorschlag von Ministerin Kosdaq vorsieht. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Die Kollegen von Turia IV haben sehr richtig festgestellt, dass nur von Informationsgewinnung die Rede ist und nicht vom Handeln das unmittelbar daran anknüpfen muss. Dies kann selbst bei vollständig vorhanden Informationen durch Rivalität zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten unterbleiben und das können wir uns nicht erlauben zuzulassen, wie die BVG es gerne hätte. Damit die Kooperation der Sicherheitsbehörden, die auf Andor so schamvoll versagt hat, funktioniert, muss eine klare Hierarchie geschaffen werden, die dem Föderationssicherheitsdienst ermöglicht die Kooperation und den Informationsfluss nötigenfalls zu erzwingen. Deshalb soll dem Föderationssicherheitsdienst sowohl der Auftrag (in Absatz 1) als auch die Möglichkeit gegeben werden die überigen Organisationen zentral zu koordinieren.

      gez. Clyde Murray
      Vertreter für Terra
      „Welch ein Meisterwerk ist der Mensch!
      Wie edel durch Vernunft! Wie unbegrenzt an Fähigkeiten!
      In Gestalt und Bewegung wie bedeutend und wunderwürdig!
      Im Handeln wie ähnlich einem Engel! Im Begreifen wie ähnlich einem Gott!“

      - William Shakespeare
    • FR-Drs. LVII/33: Gesetzänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Untersuchungsbericht zum Anschlag auf Andor

      Ausgangslage:

      Zu Sternzeit 63236,31, am 28.03.2386, wurde auf dem Planeten Andor auf das Haus des Clans Kor'Thoane-Kaetheaaz'eeri'An'dor ein terroristischer Anschlag verübt mit dem Ziel, den Andorianer Magnus Princeps Tyriden Xukathal'yre'Rakos sowie anwesende Verwandte zu töten. Der Anschlag, der zur Zeit eines historischen Festes des Clans stattfand, schlug in der ursprünglichen Intention fehl, jedoch verloren 2614 Personen, ausschließlich Andorianer, ihr Leben.
      Ermittlungen ergaben, das der Täter ein Mitglied des ausgestorben geglaubten Volkes der Samunen ist. Als Motiv liegt Rache zugrunde, da ein Vorfahre Tyridens, Großadmiral Princeps Rhofistan Xukathal'yre'Rakos, vor 500 Jahren während der Expansionzeit des Andorianischen Imperiums für den Genozid an diesem Volk verantwortlich war. Wie die Samunen diese Zeit in kleiner Bevölkerungszahl überlebten und weitesgehendst unentdeckt bleiben konnten, wird noch untersucht; erste Hinweise deuten jedoch auf Klontechnologie hin. - (Presseschau)

      Dem Anschlag auf das Clanhaus ging ein Selbstmordattentat auf Sternenbasis 3 voraus, zu Sternzeit 63144,32, welches mit dem gleichen Ziel ebenfalls fehlschlug. Hierbei wurde außer dem verstorbenen Attentäter jedoch niemand verletzt. Größerer Sachschaden entstand. - (Presseschau)

      Informationslage vor den Anschlägen bei den Sicherheitsbehörden der Föderation:

      Wie inzwischen bekannt, besaßen verschiedene Organisationen der Sicherheitsdienste Informationen im Vorfeld, die bei eingehender Analyse ein Verhindern der Anschläge möglich gemacht hätten.
      So war dem Geheimdienst der Sternenflotte bekannt, dass eine klingonische Tarnvorrichtung aus dem Reichsgebiet von kriminellen Kräften entwendet worden war und trotzt intensiver Suche durch die klingonischen Streitkräfte nicht wiedergefunden werden konnte. Ermittlungen führten zum bekannten Orionsyndikat sowie zu Mittelsmännern, in deren Verantwortung es scheints lag, die Tarnvorrichtung an den Käufer zu übergeben. Da es sich jedoch um Föderationsbürger handelte konnte der Geheimdienst keine polizeilichen Schritte unternehmen. Der Föderationssicherheitsdienst lehnte indes eine Verhaftung mit Verweis auf mangelnde Beweise ab. Eine weitere Verfolgung durch den Geheimdienst verlor die Spur der Tarnvorrichtung, da diese inzwischen an den unbekannten Käufer übergeben worden war. Der Geheimdienst übergab den Fall der Sicherheit der Sternenflotte, die eine Warnung an alle Dienststellen sendete ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. Begründung hierfür ist, dass unbekannt war, wer die Tarnvorrichtung gekauft habe und die Verkäufer vom Orionsyndikat gefälschte Alibi gestellt bekommen hatten, die zwar durchschaubar, aber nicht angreifbar waren.

      Ebenfalls bekannt war, dass Mitglieder des ausgestorben geglaubten Volks der Samunen mehrfach gesichtet worden waren. Informationen hierzu lagen dem Föderationssicherheitsdienst vor. Trotz nachgewiesener Kontaktversuche zum Orionsyndikat unternahm man keine Schritte zur Bestätigung dieser Information, sondern leitete die Daten lediglich an das Ethnologische Forschungszentum auf Terra weiter.

      Fazit:

      Eine klingonische Tarnvorrichtung wird gestohlen und über das Orionsyndikat weiterverkauft. Zur gleichen Zeit nehmen Mitglieder eines Volkes, das nachweislich einen Groll gegen ein Mitglied der Föderation, namentlich Andor, hat, Kontakt mit diesem auf.
      Gegenseitige Behinderung in der Ermittlung, Zuständigkeitsstreitigkeiten und dezentralisierter Informationsfluss führten dazu, das die einzelnen Teile des Puzzles nicht zusammengesetzt werden konnten. Der Anschlag auf Sternenbasis 3 war womöglich nicht zu verhindern, vielmehr jedoch der Anschlag auf Andor selbst. Auch nach dem Selbstmordattentat und ersten Verdachtsmomenten auf eine Verwicklung der Samunen gab es keine zentral geleitete Ermittlung. Um die Zuständigkeit für die Samunen, die keine Bürger der Föderation sind, debattierten der Geheimdienst der Sternenflotte und die Föderationssicherheit, während die andorianischen Behörden entgegen beider föderalen Organisationen ihre eigenen Ermittlungen aufnahmen.

      Forderung:

      Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung verlangt die Regierung Andors eine sofortige Gesetzesänderung, die eine klare Hierarchie aller in der Föderation arbeitender Sicherheitsbehörden festlegt, sowie eine Zentralisierung des Informationsflusses.
      Der Antrag zur Gesetzesänderung des Abgeordneten von Terra, Clyde Murray, wird hiermit vehement unterstützt.

      Gez.

      Akeen
      Vertreter für Andor
      Akeen Jarne'O'Katheer-Horus
      Senator im Ältestenrat von Andor


      "Was ist die Mehrheit? Die Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen." - Schiller

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    • FR-Drs. LVII/34: Gesetzesinitiative Föderationslegislativregionalisierungsgesetz (FRegG)

      Seit der Gründung unserer Planetenföderation vor über zwei Jahrhunderten wurden bei deren Vergrößerung zwar fast immer die lokalen Behördenstrukturen übernommen, jedoch wurde vernachlässigt, im legislativen Bereich Strukturen aufzubauen, die über die planetaren Parlamente hinausgeht. Wünschenswerte regionale Zusammenarbeit wird so erschwert. Zudem geben wir zu bedenken, dass es für die Vertreter der sogenannten "Randwelten" mit zunehmender Entfernung vom Kerngebiet der Föderation schwieriger wird, die Interessen ihrer Welt zu vertreten - was darin mündet, dass es unverhältnismäßig lange dauert, bis Entscheidungen, die über die Befugnisse der planetaren Parlamente hinausgehen, d.h. die in Zuständigkeit des Föderationsrates liegen, getroffen werden.

      Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Regionalräte zu bilden, denen durch Gesetz Entscheidungsbefugnisse für ihre Region eingeräumt werden. Die Anzahl dieser Regionalräte richtet sich nach der Gebietsgröße der Vereinigten Föderation der Planeten. Im gesamten Föderationsgebiet sollen jedoch nicht mehr als 8 solcher Räte gebildet werden (Föderation in den Grenzen vom 31.12.2385).

      Beschlussvorschlag
      § 1
      (1) Im Gebiet der Vereinigten Föderation der Planeten können Regionalräte als legislative Organe zur besseren Gestaltung der interplanetaren Zusammenarbeit in der betreffenden Region (Ratsbezirk) geschaffen werden.
      (2) Ein Ratsbezirk muss mindestens 300.000.000.000 Bewohner auf den in ihm liegenden Mitgliedswelten umfassen. Ist dies aus zwingenden Umständen nicht möglich, so genügt eine Größe des Raumgebietes von 100.000.000 lj³ [Bitte PM an mich, falls die Zahlen unrealistisch sind. Ich kann nicht so gut schätzen ;) ]
      (3) Über die Schaffung, Änderung oder Auflösung eines Ratsbezirkes beschließt der Föderationsrat.

      § 2
      (1) Der Föderationsrat kann den Regionalräten Entscheidungsbefugnisse für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft übertragen.
      (2) Der Föderationsrat hat die ausschließliche Gesetzgebung über
      1. die Außenpolitik der Vereinigten Föderation der Planeten,
      2. die Subraumkommunikation,
      3. das Meldewesen,
      4. die Haushaltspolitik,
      5. die Sternenflotte,
      6. Angelegenheiten, die die Vereinigte Föderation der Planeten als Ganzes betreffen.
      (3) Der Föderationsrat kann abweichend von Ans. 2 Nr. 4 dem Regionalrat Ressourcen zur eigenverantwortlichen Verwendung überlassen.

      [...]

      § 7
      Für die Wahl der Regionalräte gelten die Vorschriften über die Wahl des Föderationsrates entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahlberechtigung und Wählbarkeit an den Hauptwohnsitz im Ratsbezirk gebunden ist.

      [...]

      § 12
      (1) Steht im Zweifel, ob der Föderationsrat oder ein Regionalrat zuständig ist, so entscheidet der Föderationsrat in der Angelegenheit.
      (2) Petitionen von Föderationsbürgern, deren Hauptwohnsitz im Ratsbezirk liegt, sollen entgegen Abs. 1 im Zweifel vom Regionalrat behandelt werden.

      [...]

      § 19
      Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.



      es zeichnen
      Jrinom, Vertreter von Rhaandarite
      Takara Andan, Vertreterin von Merak II
      für die Liga für eine gerechte Zukunft
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/35: Änderung des Föderationsratsabgeordnetengesetzes (FAbgG)

      Beschlussvorschlag
      Der Föderationsrat möge das Föderationsratsabgeordnetengesetz (FAbgG) wie folgt ändern:

      Im II. Abschnitt "Mitgliedschaft im Föderationsrat und Beruf" wird folgender § 4a eingefügt:

      § 4a
      Nach dem Ausscheiden aus dem Föderationsrat darf der Abgeordnete für die Dauer von 2 Jahren keine Leitende Tätigkeit in Exekutiveinrichtungen der Vereinigten Föderation der Planeten und kein Richteramt auf föderaler Ebene ausüben.

      Begründung
      Mit der Änderung des FAbgG soll bezweckt werden, dass die Gewaltenteilung in der Föderation gewahrt bleibt und sich nicht ggf. Abgeordnete mit ihrer Tätigkeit im Föderationsrat Grundlagen oder Vorteile für weitere Tätigkeiten in der Exekutive oder Legislative schaffen.
      Zur Exekutive gehört ausdrücklich auch die Sternenflotte gemäß § 47 des Gesetzes über die Sternenflotte der Vereinigten Föderation der Planeten [gibt's bestimmt ;) ].

      Xonak, Vertreter von Vulkan
      für die Entente für Beständigkeit und Einheit
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/36: Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz - Änderungsantragsänderung

      Sehr geehrte Abgeordnete,

      hiermit möchte ich Sie über eine Änderung des Änderungsantrags der AFF bzgl. des Föderationssicherheitsgesetzes in Kenntnis setzen. Die aktuelle Version lautet wie folgt:

      Der Föderationsrat möge beschließen die Gesetzesvorlage zum Föderationssicherheitsgesetz wie folgt zu ändern:
      § 784c ist zu streichen.
      Es soll ein § 564a eingefügt werden, welcher wie folgt lautet:
      § 564a
      (1) Das Innenministerium ist für die Koordination der föderationsinternen Gefahrenabwehr zuständig. Beim ihm laufen alle wesentlichen Informationen der Polizeien und auch der Nachrichtendienste diesbezüglich zusammen.
      (2) Das Ministerium hat hierzu eine eigene Abteilung zu bilden. Diese hat eine Weisungsbefugnis gegenüber allen Polizei- und nachrichtendienstlichen Organisationen der Föderation, welche dem Innenministerium zugehörig sind, sowie den Polizeien aller Mitglieder, selbst aber keine polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Kompetenzen zu besitzen.
      (3) Dem Innenausschuss des Föderationsrates ist halbjährlich ein Bericht über die Arbeit und Ergebnisse der Abteilung vorzulegen.

      Erläuterung:
      Der Gesetzesvorschlag der Regierung ist nach wie vor untragbar. Nicht nur wird die Verantwortung für diese Aufgabe an eine Polizei abgeschoben, diese wird auch noch zu einer Geheimpolizei umgestaltet, welche zudem, wenn man den weiteren Änderungsanträgen folgt, auch noch über allen Geheimdiensten steht. Es ist Aufgabe des Innenministeriums für einen funktionierenden Informationsfluss zu sorgen. Dazu sind bereits zahlreiche gesetzliche Rahmenbedingungen im Föderationssicherheitsgesetz vorhanden - diese Änderung präzisiert diese Aufgabe lediglich sowie die Befugnisse unter denen dies geschehen soll.

      Shamandalie Vaquas, Vertreterin von Alpha Centauri
      für die Allianz für Freiheit und Fortschritt
      ... damit niemand am Ende weint ...
    • FR-Drs. LVII/37: Wahl des SFS-Leiters

      Werte Mitglieder des Föderationsrates,

      ich schlage Ihnen Rear Admiral Caiana Lee für den Posten des Leiters der Sternenflottensicherheit vor. Rear Admiral Lee ist die am besten geeignete Kandidatin für diesen sehr wichtigen Posten innerhalb der Sternenflotte. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung bei der Wahl.
      Ihr Lebenslauf und weitere wichtige Informationen zu ihrer Person sind der Drucksache beigefügt.

      Helene Jefferies
      Föderationspräsidentin
      Helene Jefferies - Präsidentin der Vereinigten Föderation der Planeten - Rear Admiral a.D.
    • FR-Drs. LVII/38: Tagesordnung der Sitzung des Föderationsrates

      Einladung zur Sitzung des Föderationsrates

      Mitglieder des Föderationsrates,

      hiermit lade ich Sie für die nächste Sitzung des Föderationsrates zu Sternzeit 63560,7 [12.04.2010, 20:30 Uhr] im Plenarsaal des Ratsgebäudes in San Francisco, Erde ein. [Channel: #strs-foederationsrat]

      Tagesordnung:
      1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
      2. Genehmigung der Tagesordnung
      3. Ernennung eines Protokollführers
      4. Beratungsthemen
        1. Gesetzesänderungsinitiative Föderationssicherheitsgesetz, 2. Lesung
          Drucksachen: LVII/23, LVII/26*, LVII/27*, LVII/31*, LVII/32, LVII/33, LVII/36
          Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Drucksachen kamen bereits bei der 1. Lesung zur Abstimmung und wurden abgelehnt.

        2. Gesetzesinitiative Föderationslegislativregionalisierungsgesetz, 1. Lesung
          Drucksachen: LVII/34
        3. Wahl des Leiters der Sternenflottensicherheit
          Drucksachen: LVII/37

      Mit den Drucksachen LVII/22 (Kapitale Entwicklungshilfe - Neopolis) und LVII/35 (Änderung des Föderationsratsabgeordnetengesetzes) wird sich zunächst das Präsidium beschäftigen müssen.

      T'Lara
      Föderationsratspräsidentin

      [Anmeldungen bitte hier]
      Commodore a. D. T'Lara

      =/\= Taktischer Offizier der USS Taunus NCC-74529-A (2371-2375)
      =/\= Erster Offizier der USS Essex NCC-173-C (2375-2377)
      =/\= Kommandierender Offizier der USS T'Plana-Hath NCC-31504 (2378-2385)
      {(:)} Vorsitzende des Föderationsrates (2385-2389)
      {(:)} Strategische Beraterin auf Sternenbasis 613 (2389-2391)
    • FR-Drs. LVII/39: Tagesordnung der Sitzung des Föderationsrates

      Einladung zur Sitzung des Föderationsrates

      Mitglieder des Föderationsrates,

      hiermit lade ich Sie für die nächste Sitzung des Föderationsrates zu Sternzeit 63601,7 [19.04.2010, 20:30 Uhr] im Plenarsaal des Ratsgebäudes in San Francisco, Erde ein. [Channel: #strs-foederationsrat]

      Tagesordnung:
      1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
      2. Genehmigung der Tagesordnung
      3. Ernennung eines Protokollführers
      4. Beratungsthemen
        1. Gesetzesänderungsinitiative Föderationsratsabgeordnetengesetz
          Drucksachen: LVII/35
        2. Kapitale Entwicklungshilfe - Neopolis
          Drucksachen: LVII/22


      Shamandalie Vaquas
      für das Präsidium

      [Anmeldungen bitte hier]
      ... damit niemand am Ende weint ...

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Shamandalie Vaquas () aus folgendem Grund: Titel vergessen...

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